Die Vorteile einer Genossenschaft dürften spätestens bekannt sein, seitdem die UN-Kulturorganisation Unesco dieses Organisationsprinzip zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt hat. Doch schon zuvor wollten viele Unternehmen oder Privatleute einer Genossenschaft beitreten, um deren individuelle Vorzüge zu genießen. Beispielsweise in Großstädten eine günstige Wohnung aus ihrem Bestand mieten oder auf dem Land besondere Geschäftsmodelle realisieren. Es kann sich lohnen, einen neuen genossenschaftlichen Zusammenschluss zu initiieren. So haben sich 1966 beispielsweise Steuerberater zusammengetan und DATEV gegründet. Oft ist es aber ebenso attraktiv, Mitglied in einer bestehenden Genossenschaft zu werden. Bevor Unternehmen dort Genossenschaftsanteile erwerben, gilt es jedoch zu klären: „Welche Genossenschaft nimmt noch Mitglieder auf?“ Zudem bringt eine Beteiligung nicht nur Rechte mit sich. Anteile an einer Genossenschaft sind auch mit Verpflichtungen verbunden. Hier ist Rücksprache mit der Rechtsanwalts- und/oder Steuerberatungskanzlei ratsam. Ihre Fachleute wissen auch, was ein Genossenschaftsanteil ist beziehungsweise was es bedeutet, ihn zu übernehmen.

Was sind Genossenschaften?

Was ist ein Genossenschaftsanteil? Wie lassen sich Genossenschaftsanteile erwerben? Welche Rechte und Pflichten sind mit der Beteiligung an einer Genossenschaft verbunden? Diese und viele weitere Fragen regelt das Genossenschaftsgesetz (GenG). Es legt für die eingetragene Genossenschaft (eG) – so heißt die gesetzliche Rechtsform – fest, dass diese ein Zusammenschluss oder Verband von Personen ist, der seine Mitglieder wirtschaftlich, sozial oder kulturell fördern will. Diese vom Gesetzgeber festgelegten Ziele definieren zugleich die entscheidenden Vorteile einer Genossenschaft im Rahmen ihres Geschäftszwecks. Sie zeigen somit auch wichtige Gründe dafür auf, einer Genossenschaft beitreten zu wollen, also Mitglied werden und dafür Anteile an ihr zu erwerben.

Beteiligung an Genossenschaft hilft etwa gegen Zinswucher

Privatleute wie auch Unternehmerinnen oder Unternehmer rufen eine Genossenschaft oft aus der Not heraus ins Leben. Als Erfinder der Genossenschaftsidee gilt Friedrich-Wilhelm Raiffeisen. Der Kommunalbeamte gründete Mitte des 19. Jahrhunderts erste Vereine, deren Mitglieder einerseits Geld zum Ankauf von Vieh und Gerät ansparen und andererseits vom Verein günstig Kredit bekommen konnten. Die Antwort auf die Frage „Was sind Genossenschaften?“ lautete damals: Selbsthilfe gegen jene Wucherer, die die Not der Landwirtsfamilien ausnutzten, indem sie deren Vieh zu hohen Zinsen und kurzen Laufzeiten beleihen. Raiffeisen fasste die Vorteile einer Genossenschaft – die anfangs Darlehenskassenverein hieß – so zusammen: „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele.“ Eine Genossenschaft ist gemeinschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe praktisch umgesetzt. Das gilt auch heute noch als wesentlicher Grund, warum viele Unternehmen oder auch Verbraucher zum Mitglied einer Genossenschaft werden wollen.

Mitglied einer Genossenschaft werden bietet viele Vorteile

Einkaufsgenossenschaften beispielsweise verschaffen allen, die der Genossenschaft beitreten und Anteile halten, durch den gemeinsamen Einkauf bessere Konditionen sowie Vorteile bei der Abwicklung. Dies gilt allgemein für den Mittelstand oder auch für einzelne Branchen, etwa Hörgeräteakustiker, Dentallabore, Reisebüros, Maschinenbauer und die regionale Musikwirtschaft. Für die teilnehmenden Unternehmen bringt ein Genossenschaftsanteil also meistens erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Er kann Sicherheit geben und finanziell entlasten. Darum würde vermutlich so manches Unternehmen gerne Genossenschaftsanteile erwerben, das heute noch keine Beteiligung an einer Genossenschaft hält. Doch dafür gilt es zuerst zu klären, welche passende Genossenschaft überhaupt noch Mitglieder aufnimmt. Denn es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

Auch die Zwecke einer Genossenschaft sind vielfältig

Die möglichen inhaltlichen Zwecke und damit Vorteile, wegen denen Privatleute oder Unternehmen zum Mitglied einer Genossenschaft werden wollen, sind angesichts der breitgefächerten thematischen Ausrichtung der Genossenschaftsszene sehr unterschiedlich. Im jeweiligen konkreten Fall gibt aber oft nur ein Grund den Anstoß, einer Genossenschaft beitreten zu wollen, denn Genossenschaften sind meistens monothematisch ausgerichtet. Diese sieben Arten sind bei einer eingetragenen Genossenschaft (eG), an der sich Anteile erwerben lassen, am gebräuchlichsten:

• Absatzgenossenschaft
• Baugenossenschaft
• Betriebsgenossenschaft
• Einkaufsgenossenschaft
• Kreditgenossenschaft
• Konsumgenossenschaft
• Produktionsgenossenschaft

Wer Mitglied in einer Genossenschaft werden will, kann bei einer eG davon ausgehen, dass sich die Vorteile der Genossenschaft tatsächlich realisieren lassen – und nicht etwa Profitstreben das eigentliche Ziel ist, das durch Social- oder Greenwashing erleichtert werden soll. Denn der zuständige genossenschaftliche Prüfungsverband kontrolliert die Organisation. Und eine der wirtschaftlichen Anforderungen ist dabei, dass die Genossenschaft nicht nach dem maximalen Gewinn strebt, sondern dem maximalen Nutzen für die Mitglieder.

Einer Genossenschaft beitreten bedeutet, Anteile zu halten

Trotz der vielen im Gesetz festgelegten möglichen sozialen und gemeinnützigen Vorteile einer Genossenschaft geht es nicht darum, einer Genossenschaft beitreten zu können wie etwa einem Verein. Mitglied in einer Genossenschaft werden zu wollen, bedeutet immer, Genossenschaftsanteile zu erwerben – ähnlich wie bei einer klassischen Kapitalgesellschaft einen GmbH-Anteil oder Aktien. Unternehmerinnen und Unternehmer kaufen also Anteile an der Genossenschaft und halten damit dann eine Beteiligung. Das gilt auch für Wohnungsbaugenossenschaften, die sich an Privatleute wenden. Ganz wichtig ist deshalb, mit der Steuerberatungs- und/oder Rechtsanwaltskanzlei die wesentlichen Unterschiede zwischen einer klassischen Kapitalgesellschaft und einer Genossenschaft zu klären. Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft kann beispielsweise die Haftung eines Mitglieds für Verbindlichkeiten der Genossenschaft möglich sein.

Mitglied werden? Anteile an der Genossenschaft erwerben

Was ist eine Genossenschaft, was ist ein Genossenschaftsanteil? Das müssen Unternehmen wissen, die Mitglied in einer Genossenschaft werden wollen, ihr also – wohlgemerkt nur im übertragenen Sinne – beitreten möchten. Folgendes gilt prinzipiell rechtlich:

• Die eG fungiert als juristische Person.
• Wie für die Gründung einer Kapitalgesellschaft muss Kapital eingebracht werden, auch bei einer Genossenschaft.
• Die Haftung der eG ist auf das Vermögen der Genossenschaft begrenzt, welches aus den Einlagen der Mitglieder besteht.

Mitglied in einer Genossenschaft zu werden bedeutet also mehr, als ihr nur beizutreten wie einem Verein. Das drückt sich auch in umfangreicheren Pflichten für die Mitglieder aus. Mit dem Halten der Anteile und damit einer Beteiligung an der Genossenschaft verbunden ist eine sogenannte Nachschusspflicht für den Fall einer Insolvenz. Sie greift, sobald sich Forderungen von Massegläubigern oder bei der Schlussverteilung berücksichtigten Gläubigern nicht anders befriedigen lassen. Mit Blick auf diese und weitere Risiken sollten Unternehmerinnen und Unternehmer, die Genossenschaftsanteile erwerben wollen, nicht nur finanzielle und steuerliche Fragen mit der Steuerberatungskanzlei klären. Sie sollten die Rechtsanwaltskanzlei die Satzung genau hinsichtlich möglicher Risiken einer Beteiligung an der in Betracht kommenden Genossenschaft studieren lassen. Als üblich gilt die Nachschusspflicht bei Waren- und Dienstleistungs-Genossenschaften. Immerhin gibt es bei einem Austritt den Nennwert der Anteile an der Genossenschaft zurück.

Erst Register checken, dann Mitglied in Genossenschaft werden

Gut zu wissen: Wer Mitglied einer Genossenschaft werden will, kann davon ausgehen, dass sie die rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt. Das überprüft regelmäßig der jeweils zuständige genossenschaftliche Prüfungsverband, dem sich die eG anschließen muss. Der Verband hat ein Auge darauf, dass die Interessen der Gläubiger sowie der Mitglieder gewahrt bleiben. Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Vorteile einer Genossenschaft kennen und wissen, dass sie Genossenschaftsanteile erwerben wollen, können im Genossenschaftsregister überprüfen, welche ihnen eventuell nicht bekannten, für ihre Ziele interessante eG es gibt. Dem Genossenschaftsregister sind unter anderem folgende Informationen zu entnehmen:

• der Name der Genossenschaft,
• der Sitz und Gegenstand der Genossenschaft,
• die Bestimmungen über eine Nachschusspflicht und über die Generalversammlung der Genossenschaft,
• die Bestimmungen über die Vertretungsregelung der Genossenschaft,
• weitere Bestimmungen über die Eröffnung, Aufhebung oder Einstellung eines Insolvenzverfahrens der Genossenschaft sowie
• die Bestimmungen über die Auflösung der Genossenschaft.

Auch im Transparenzregister sollten die vorgeschriebenen Angaben zur eG zu finden sein. Ist dem nicht so, wäre das ein schlechtes Zeichen. Denn auch Genossenschaften müssen dort bestimmte Daten veröffentlichen. Sind diese nicht einsehbar, könnte das Zweifel am seriösen Geschäftsgebaren der Genossenschaft begründen.

Werkstudenten und Werkstudentinnen haben in der Sozialversicherung weitreichende Privilegien. Wichtig dabei: Der Werkstudent entfaltet seinen entscheidenden Vorteil insbesondere da, wo der Minijobber endet. Zwar können Unternehmen ihre Werkstudenten auch auf Minijob-Basis beschäftigen – technisch gelten alle Studenten im Betrieb als Werkstudenten, so die Minijob-Zentrale. Aber anders als für jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darf ein Werkstudent mehr als geringfügig arbeiten, ohne Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Gegensatz etwa zum Midijobber gibt es nicht nur eine Beitragsreduzierung, denn für Werkstudenten gilt eine völlig andere sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. Für den Werkstudent greift nicht nur bezüglich der Personengruppe ein anderer Schlüssel zur Abrechnung mit der Sozialversicherung. Unternehmen nutzen diese Beschäftigungsform gern, weil ein Werkstudent keine Sozialversicherungsabgaben verursacht. Wollen Firmenchefs und Firmenchefinnen einen Werkstudenten einsetzen, sollten sie mit der Steuerberatungskanzlei aber detailliert die Vorgaben zur Anmeldung bei der Sozialversicherung sowie die Abrechnung besprechen.

Studentische Krankenversicherung entlastet Werkstudenten

Über den Krankenversicherungsaspekt der Sozialversicherung müssen sich Arbeitgeber bei Werkstudenten keine Gedanken machen. Der Werkstudent oder die Werkstudentin ist per studentischer Krankenversicherung in der Sozialversicherung pflichtversichert – über die Eltern oder privat. Für unter 25-jährige Werkstudenten greift bis zu gewissen Einkommensgrenzen meistens die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als Familienangehörige. Wer das Werkstudentenprivileg in der Sozialversicherung nutzen will, um dauerhaft mehr als geringfügig zu arbeiten, muss sich meistens schon vor dem 25. Lebensjahr selbst versichern. Dies geht in der Regel über die kostengünstige gesetzliche Krankenversicherung für Studenten. Sie greift bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, maximal bis Ende des 30. Lebensjahres. Für die Arbeitslosenversicherung bleibt der Werkstudent frei von Sozialversicherungsabgaben, für die Pflegeversicherung sind keine Sozialversicherungsbeiträge fällig, solange die Tätigkeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist. Der Steuerberater oder die Steuerberaterin weiß, worauf bei der Anmeldung in der Sozialversicherung zu achten ist, wie die Abrechnung läuft und welcher Schlüssel bei den Personengruppen für den Werkstudent gilt.

Für Rente zahlen Werkstudenten in die Sozialversicherung ein

Werkstudenten unterliegen in der Sozialversicherung regulär ausschließlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Was gilt, hängt von der Art des Jobs ab. Beschäftigen Unternehmen einen Werkstudenten oder eine Werkstudentin auf Basis eines 520-Euro-Minijobs, ist das wie bei jedem Minijobber versicherungspflichtig. Die Betroffenen können aber durch eine Erklärung zur Befreiung auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verzichten. Kurzfristige Beschäftigungen sind für Studenten ebenfalls regulär rentenversicherungsfrei. Allerdings sollten Unternehmen unbedingt die Pflicht zur Anmeldung ihrer Aushilfen beachten – und für jeden Werkstudent den richtigen Schlüssel für die Abrechnung mit der Sozialversicherung wählen.

Auch bei Werkstudenten ist außerdem darauf zu achten, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht überschritten werden. Denn ab über 520 Euro monatlich oder einer Einsatzdauer von mehr als zwei Monaten beziehungsweise 50 Arbeitstagen innerhalb des Kalenderjahres ist bei Werkstudenten die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als Minijob natürlich nicht mehr drin. Dann werden dafür die Privilegien der Werkstudenten in der Sozialversicherung erst richtig interessant. Das Unternehmen gewinnt bei der Beschäftigung als Werkstudent flexibel einsetzbare Mitarbeiter zu sehr günstigen Konditionen – solange keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht. Hierfür gilt es, Rücksprache mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Werkstudenten zu halten.

Werkstudentenprivileg gilt nur bei bis zu 20 Arbeitsstunden

Die Privilegien in der Sozialversicherung sind für Werkstudenten an Bedingungen geknüpft. Zwar gilt das Werkstudentenprivileg – anders als die Möglichkeit zur Nutzung der studentischen Krankenversicherung – für das gesamte Studium und nicht nur, bis das 14. Fachsemester beendet oder das 30. Lebensjahr vollendet ist. Wichtig ist aber, dass das Studium trotz Erwerbstätigkeit die Hauptsache bleibt. Werkstudenten dürfen während des Semesters nicht über 20 Wochenstunden arbeiten. Andernfalls riskiert ein Werkstudent in jedem Alter und jeder Phase des Studiums, dass aus der Tätigkeit eine regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird. Dann fallen die üblichen Sozialversicherungsabgaben für den Werkstudent oder die Werkstudentin an. Das sollten Arbeitgeber im Blick haben. Mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei sollten sie deshalb vertragliche Regelungen zur Auskunftspflicht von Werkstudenten bezüglich weiterer Tätigkeiten festlegen – damit die korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gewährleistet bleibt. So schützen sich Unternehmen vor teuren Überraschungen bei einer Betriebsprüfung. In den Semesterferien ist ein Werkstudent dafür unbegrenzt einsetzbar, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge fällig sind.

Auch bei Studentenjobs ist die gesetzliche Lohnuntergrenze einzuhalten. Wichtige Informationen zum Mindestlohn liefert dieses Video.

Die Sozialversicherung prüft Ansprüche an Werkstudenten

Werkstudenten sind in der Sozialversicherung privilegiert. Deshalb sollen die Sozialversicherungsträger für jeden Einzelfall prüfen, ob ein Werkstudent seine Arbeitskraft und Zeit überwiegend in das Studium steckt – und nicht in den Studentenjob, der dadurch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung würde. Entgeltgrenzen dagegen spielen beim Werkstudenten mit Blick auf die Pflicht zur Abrechnung von Sozialversicherungsabgaben – außer bei Minijobs – in Bezug auf die Sozialversicherung keine Rolle. Passé ist aufgrund eines derzeit aktuellen gemeinsamen Rundschreibens der Sozialversicherungsträger eine frühere Regelung, nach der abends und am Wochenende ausnahmsweise über 20 Arbeitsstunden pro Woche erlaubt waren, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge für den Werkstudent anfielen. Außerdem müssen Unternehmen natürlich auch einem Werkstudenten oder einer Werkstudentin den gesetzlichen Mindestlohn zahlen – dafür ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung unerheblich. Darauf sollten Arbeitgeber unbedingt achten.

Werkstudenten helfen auch gegen den Fachkräftemangel

Mit Blick auf die Zukunft lohnt sich der Einsatz von Werkstudenten unabhängig von Vorteilen in der Sozialversicherung. So können Unternehmen die Übernahme von qualifizierten, mit dem Betrieb vertrauten Beschäftigten anbahnen. Das bietet sich gerade im Technologiebereich oder Projektmanagement an. Wer einen Werkstudenten deshalb noch stärker einsetzen will, sollte mit Steuerberater oder Anwältin alles Nötige für den Übergang in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung klären. Unternehmen, die auch in Forschung und Entwicklung tätig sind, sollten sich die Möglichkeiten eines dualen Studiums für ihre Werkstudenten ansehen. Analog zur dualen Ausbildung eröffnen hier viele Lehrstühle beziehungsweise Fachbereiche zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten für ein duales Studium. Inhaber oder Inhaberinnen kleiner Betriebe sollten den Gedanken daran nicht gleich mangels Größe oder Ausbilderqualifikation verwerfen. Ähnlich wie bei der dualen Ausbildung finden sich hier vielleicht ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Unternehmen, Kammern oder Verbänden. Auch dabei gäbe es für Unternehmen mit dem Steuerberater dann einiges bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu klären.

Unternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden eine Gewährleistung für den Fall anzubieten, dass von ihnen verkaufte Ware einen Mangel aufweist. Deshalb heißt die Gewährleistung auch Mängelhaftung. Den Gewährleistungsanspruch regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das als Gewährleistungsfrist in der Regel 24 Monate vorsieht. Im Unterschied zur Garantie ist die Gewährleistung gesetzlich verpflichtend, während die Garantie freiwillig angeboten wird. Eine Gewährleistungsgarantie wiederum ist keine Kombination oder Mischung, sondern die Absicherung finanzieller Ansprüche für Gewährleistung durch Kreditinstitute einem Händler gegenüber. Im Detail gibt es für Firmen viel zu beachten rund um die Frage, wie genau die gesetzliche Gewährleistung zu erfüllen ist und in welchen Fällen – ausschließlich im B2B-Geschäft, also mit anderen Unternehmen – eventuell vertraglich ein Gewährleistungsausschluss nach Gewährleistungsrecht möglich ist. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei ausführlich über das Thema sprechen. Mit der Steuerberatungskanzlei ist zu klären, wie eventuell hierfür nötige Rückstellungen zu behandeln sind.

Die gesetzliche Gewährleistung ist im BGB geregelt

Kaufen Verbraucher etwas bei einem Händler oder in einem Onlineshop, haben sie einen Anspruch darauf, dass die Ware frei von Mängeln ist. Der Anspruch auf Gewährleistung sowie die Frage, was einen Mangel ausmacht, sind gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer oder die Käuferin nach dem Gewährleistungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen

Das sieht §437 BGB rund um die Gewährleistung vor. §438 BGB regelt dann die Gewährleistungsfrist. Demnach verjähren Ansprüche in der Regel binnen zwei Jahren. Einen längeren Gewährleistungsanspruch von fünf oder sogar 30 Jahren gesteht das BGB insbesondere im Bereich Grundstückshandel sowie bei Bauwerken zu.

Das gilt bei der Gewährleistung mit Blick auf Mängel

Was das Auftreten eines Mangels betrifft, gilt seit Anfang 2022: Zeigt er sich innerhalb von zwölf Monaten nach Kauf, „so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.“ Das regelt §477 BGB. In diesem Zusammenhang haben Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur Beweislast im Streitfall für die Gewährleistung festgelegt:

• In den ersten sechs Monaten und seit 1. Januar 2022 den ersten zwölf Monaten ist der Verkäufer in der Beweispflicht. Er muss widerlegen, dass der Gegenstand bereits beim Kauf beziehungsweise bei der Übergabe mangelhaft war. Das heißt, er muss nachweisen, dass ein Sachmangel deshalb aufgetreten ist, weil Kunden etwas gemacht oder nicht gemacht haben.
• Ereignet sich der Mangel nach Ablauf von sechs beziehungsweise zwölf Monaten, müssen Käufer beweisen, dass ein Mangel von Anfang an vorlag.

Zwischen den Parteien gibt es oft Uneinigkeit über Mängel

Über die Frage, wann ein Mangel der Kaufsache gemäß §434 BGB vorliegt und damit ein Gewährleistungsanspruch, gibt es oft Streit. Mangelhaft gemäß Gewährleistungsrecht ist eine Sache laut IHK Hamburg beispielsweise, wenn sie

• nicht so ist, wie Käufer und Verkäufer das vereinbart haben,
• sich nicht für die vom Käufer vorausgesetzte Verwendung eignet,
• sich nicht für die Verwendung eignet, für die sich eine solche Sache gewöhnlicher Weise eignet und der Käufer erwarten konnte, dass sich die Sache für diese Verwendung eignet,
• durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß montiert wurde,
• auf Grund einer fehlerhaften oder nicht vorhandenen Montageanleitung fehlerhaft montiert wurde oder auch
• eine falsche Sache oder zu wenig geliefert worden ist.

Eine Voraussetzung für den Gewährleistungsanspruch ist, dass der Käufer oder die Käuferin den Mangel nicht kannte. Ein Mangel, der Gewährleistung erfordern würde, liegt nicht vor, wenn die Sache nach Erwerb unsachgemäß in Gebrauch war. Ein Mangel liegt auch nicht vor, wenn die Sache abgenutzt oder verschlissen worden ist. Die Abgrenzung zwischen einem Mangel, der zur Gewährleistung führt, und Abnutzung oder Verschleiß ist oft schwierig. Ist eine Sache nur begrenzt haltbar und wird sie nach Ablauf dieser Zeit mangelhaft, liegt kein Mangel vor und eine Gewährleistung ist ausgeschlossen – auch, wenn die Verjährungsfrist für die gesetzliche Gewährleistung gemäß BGB noch nicht abgelaufen ist. Bei Gebrauchtwaren liegt ein Mangel nur vor, wenn eine vergleichbare Sache so einen Mangel üblicherweise (noch) nicht aufweisen würde. Unternehmen als Verkäufer können Käufern eventuelle Mängel mitteilen und sie zum Vertragsinhalt machen, um damit einer Pflicht zur Gewährleistung zu entgehen. Wie das funktioniert, müssen sie mit der Rechtsanwaltskanzlei klären.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Im Unterschied zur Gewährleistung wird eine Garantie gemäß §443 BGB immer zusätzlich gewährt – ohne gesetzliche Verpflichtung, also freiwillig. In der Regel bieten Hersteller eine solche zusätzliche Garantie an, zuweilen aber auch Händler, teils gegen Aufpreis. Welche Rechte eine solche Garantie umfasst, können Händler oder Hersteller von Produkten damit freiwillig festlegen. Die Garantiebedingungen sollten sie von der Rechtsanwaltskanzlei erstellen lassen. Und etwaige Rückstellungen sowie den möglichen Abschluss einer Gewährleistungsgarantie bei einem Kreditinstitut mit der Steuerberatungskanzlei besprechen.

Kunden schulden Unternehmen Gelegenheit zur Nacherfüllung

Das BGB kennt diverse Möglichkeiten für die gesetzliche Gewährleistung. Sie sind aber nicht beliebig austauschbar. Stattdessen sieht das Gewährleistungsrecht vor, dass Kunden dem Unternehmen für die Gewährleistung erstmal Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen (§439 BGB). Weitere Möglichkeiten der Gewährleistung wie etwa Vertragsrücktritt oder Schadenersatz sind demgegenüber nachrangig. Die Kosten zur Nacherfüllung muss der Verkäufer tragen, also Ausgaben für notwendige Transporte, Arbeitsleistungen – beispielsweise wenn eine Werkstatt oder ein Handwerksbetrieb hierfür zur Gewährleistung verpflichtet sind – oder auch die Reparatur einer defekten Ware. Diesen Gewährleistungsanspruch gesteht das BGB dem Käufer zu.

Wählen dürfen Kunden, ob sie zur Nacherfüllung die mangelhaft gekaufte Ware repariert oder umgetauscht haben wollen. Unternehmen dürfen den Wunsch bei der Gewährleistung nicht einfach missachten und statt der gewünschten Reparatur ein Ersatzgerät liefern. Der Verkäufer darf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung laut BGB aber verweigern, „wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist“, so §439 BGB. „Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.“ Der Käufer muss dem Verkäufer mangelhafte Ware für die Nacherfüllung zur Verfügung stellen – zwecks Reparatur oder im Tausch gegen ein neues Produkt. Ist die Ware besonders sperrig oder zerbrechlich, können Kunden auf eine Reparatur vor Ort bestehen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2019 (Az.:C-52/18) entschieden.

Steht Händlern bei Gewährleistung Nutzungsentschädigung zu?

Ist eine Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung unmöglich, steht Kunden der Rücktritt vom Vertrag und manchmal Schadenersatz zu. Die gesetzliche Gewährleistung sieht eine Kostenerstattung vor, keinen Gutschein. Verkäufer dürfen laut Gewährleistungsrecht den Kaufpreis um eine Nutzungsentschädigung mindern, falls Kunden das Produkt vorübergehend vertragsgemäß nutzen konnten. Wann sich beispielsweise für kostspielige Waren eine Nutzungsentschädigung einbehalten lässt, ist mit der Rechtsanwaltskanzlei zu klären. Auch beim Berechnen der Nutzungsentschädigung bei einer Gewährleistung – linear und gemäß der Nutzungsdauer in Relation zum Kaufpreis – unterstützt die Rechtsanwalts- und/oder Steuerberatungskanzlei.

Anders sieht es inzwischen aus, wenn Verkäufer bei der Nacherfüllung im Rahmen der Pflicht zur Gewährleistung ein defektes Gerät ersetzen. Jahrelang konnten Händler selbst dann eine Nutzungsentschädigung verlangen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben dies dann verboten. Die richterliche Vorgabe wurde auch in die gesetzliche Regelung für Gewährleistung aufgenommen. Tauscht der Verkäufer ein defektes Gerät aus, darf er kein Geld mehr für die Nutzung des defekten Geräts verlangen.

Wann sieht das Gewährleistungsrecht einen Schadenersatz vor?

Entspricht die Beschaffenheit der Ware nicht den Erwartungen, können Kunden neben einer Minderung oder einem Rücktritt im Rahmen der Gewährleistung auch Schadenersatz geltend machen. Der Schadenersatzanspruch kann höher sein als der Kaufpreisanspruch. Voraussetzung ist, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Leistung beziehungsweise Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist. Der Schadenersatzanspruch lässt sich neben der Gewährleistung geltend machen – dann auch ohne Frist. Ebenfalls möglich ist ein Ersatz für erlittene Vermögensschäden, die mit der Kaufsache in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Beim Nutzungsausfall einer Produktionsanlage wäre das etwa der damit entgangene Gewinn. Voraussetzung ist, dass den Verkäufer ein Verschulden trifft. Dies umfasst mit Blick auf die Gewährleistung auch einfache Fahrlässigkeit. Es kann also bereits eintreten, wenn das Unternehmen die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Im Zweifel sollten Firmenchefs und -chefinnen mit der Rechtsanwaltskanzlei ihre Sorgfaltspflichten als Verkäufer klären.

Für besondere Geschäfte sieht das Gewährleistungsrecht besondere Regelungen vor, etwa für ein Brautkleid oder eine Geburtstagstorte. Wer auf so eine für einen bestimmten Termin bestellte Ware vergeblich wartet, braucht keine Frist zu setzen, um Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können. Die Pflicht zur Gewährleistung tritt also in solchen Fällen schneller ein.

Händler können Gewährleistung beim Hersteller geltend machen

Gut zu wissen für Händler: Müssen sie im Rahmen der Gewährleistung fehlerhafte Waren von Privatkunden zurücknehmen, können sie dafür ihrerseits beim Hersteller des Produktes einen Gewährleistungsanspruch geltend machen. Das gilt zumindest, wenn es sich um einen versteckten Mangel handelt, der sich beim Empfang der Ware nicht entdecken ließ. Diese Regelung greift seit 2018 auch für Geschäftskunden. Diese können seither eine Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen. Allzu lang darf die Ware dafür aber nicht herumgelegen haben. Wurde sie nicht direkt weiterverkauft, sondern noch einige Zeit gelagert, kann ein Anspruch auf Gewährleistung gegen den Lieferanten verjährt sein. Wie lange ein Gewährleistungsanspruch für an Endkunden gelieferte Ware gesteht, sollten Händlerinnen und Händler mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt besprechen.

Kein Gewährleistungsausschluss für B2C möglich

Die im BGB festgelegten Regelungen rund um die Gewährleistung betreffen grundsätzlich Privatkunden, also B2C, ebenso wie Unternehmer, also B2B. Ein Gewährleistungsausschluss ist allerdings gegenüber Privatkunden grundsätzlich nicht möglich. Im Handel mit Unternehmern dagegen gelten andere gesetzliche Regelungen für die Gewährleistung.

Im B2B-Bereich ist ein Gewährleistungsausschluss möglich

Sind der Käufer wie auch der Verkäufer Unternehmen (und steht am Ende einer Lieferkette kein Verbraucher), sind Haftungsbegrenzungen wie beispielsweise ein Gewährleistungsausschluss grundsätzlich möglich. Eine Gewährleistung nach §444 BGB greift jedoch, wenn Unternehmer arglistig Mängel verschweigen oder Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernehmen. Ob sich die Gewährleistungsfrist für B2B-Geschäfte per individueller Vereinbarung auf ein Jahr verkürzen lässt, ist mit der Rechtsanwaltskanzlei zu klären. Und auch, ob beziehungsweise wie ein Gewährleistungsausschluss oder Haftungsausschluss allein durch AGB festgesetzt werden kann. Auch für B2B-Geschäfte gelten nochmal höhere gesetzliche Anforderungen rund um die Gewährleistung für neue Gebäude oder zu errichtende Gebäude oder für Sachen, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und hier einen Mangel verursachen. Zu solchen Geschäften ist deshalb ebenfalls Rücksprache mit der Anwältin oder dem Anwalt erforderlich.

Gemäß HGB haben Kaufleute weniger Gewährleistungsanspruch

Ganz andere gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung gelten für Kaufleute – hier greift nicht das BGB, sondern das Handelsgesetzbuch (HGB). Aus §377 HGB folgt ein besonderer Haftungsausschluss hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht von Käufern beim Handelskauf. Kaufleute sind nach dem HGB verpflichtet, gekaufte Ware beim Eingang unverzüglich zu untersuchen sowie eventuelle Mängel sofort zu rügen. Unterlassen sie dies, gilt die Ware als genehmigt. Anders ist das nur bei versteckten Mängeln, die sich bei der Kontrolle der Ware nicht ohne Weiteres entdecken lassen. Liegen solche Mängel vor, kann auch für sie ein Gewährleistungsanspruch bestehen.

Digitales DATEV-Ökosystem: So können Sie Drittanbieter-Lösungen in DATEV-SmartIT nutzen

Um unseren Kunden eine moderne Arbeitsweise zu ermöglichen, wird DATEV-SmartIT unter Einbezug von Kunden-Feedbacks laufend weiterentwickelt. Für 2023 steht ein Bündel mit interessanten Neuerungen zur Verfügung. Ein wichtiges Feature ist die Nutzung von Drittanbieter-Lösungen:

Neben dem Einsatz von DATEV-Software ist es bei DATEV-SmartIT bisher möglich, Cloud-Lösungen zu nutzen, die einen Datenaustausch über das DATEV-Rechenzentrum per Online-Schnittstelle anbieten (sogenannte Online-APIs). Mit ihnen können Daten aus DATEV-Software mit einer gewünschten Cloud-Lösung eines Drittanbieters ausgetauscht werden. Die individuelle Installation oder Anbindung von Drittanbieter-Lösungen war in DATEV-SmartIT bisher generell nicht möglich. Das ändert sich jetzt.

Neue Möglichkeiten mit dem DATEV-SmartIT Zusatzmodul Anbindung Drittanbieter

Mit dem neuen DATEV-SmartIT Zusatzmodul Anbindung Drittanbieter lassen sich seit August 2023 von DATEV geprüfte und freigegebene Cloud-Lösungen mit zu installierenden Komponenten einsetzen.

Um die hohe Standardisierung und Effizienz der DATEV-SmartIT weiterhin zu gewährleisten, werden nur Lösungen freigegeben, die bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise Terminalserver-fähig oder Proxy-fähig sind.

DATEV-SmartIT schließt sich damit dem digitalen DATEV-Ökosystem an, was den Anwenderinnen und Anwendern eine effiziente Nutzung von Lösungen mit zu installierenden Komponenten ermöglicht. Zum Beispiel:

• FP-Sign, mit dem sich Dokumente direkt aus dem DATEV Dokumenten-Management-System heraus elektronisch signieren lassen.

• die Cloud-Telefonie-Lösungen Pascom und Placetel, mit denen Sie direkt aus dem DATEV-SmartIT-Arbeitsplatz telefonieren. 

Für die Erstinstallation und Wartung dieser Komponenten wird über das Zusatzmodul ein pauschaler, monatlicher Paketpreis berechnet – unabhängig von der Anzahl der genutzten Lösungen und der Anzahl der Nutzenden. Unter Drittanbieter-Lösungen in DATEV-SmartIT finden Sie alle relevanten Informationen zum neuen Zusatzmodul. Alle in DATEV-SmartIT technisch lauffähigen Lösungen aus dem DATEV-Marktplatz haben einen entsprechenden Hinweis auf ihrer Produktdetailseite.