Die unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden (Az. 37 O 2100/22). Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht:

Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig.

Die Beschränkung der Weitergabe von Tickets in den AGB der Klägerin zum Erhalt eines sozialen Preisgefüges ist wirksam.

Die klagende FC Bayern München AG forderte gegenüber der Beklagten, dass künftig keine sog. Leerverkäufe ihrer Tickets auf ihrer Internetseite mehr stattfinden sollten. Bei Leerverkäufen handelt es sich um Verkäufe, welche getätigt werden, bevor Tickets für das jeweilige Fußballspiel vom Verein herausgegeben wurden. Die FC Bayern München AG beanstandete dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte mit eingeschränkter Verfügbarkeit der Tickets werbe.

Die Viagogo AG trat dieser Forderung entgegen. Sie meinte unter anderem, solche Spekulationsgeschäfte wären – genau wie Hinweise auf die begrenzte Verfügbarkeit von Tickets – im Geschäftsverkehr üblich.

Zudem verlangte die FC Bayern München AG von der Viagogo GmbH die Unterlassung von Hinweisen auf die Verkehrsfähigkeit von über die Beklagte weiterverkauften Tickets für Spiele des FC Bayern in der Allianz Arena. Die Klägerin verweist insoweit auf ihre Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen („ATGB“), in welchen ein gewerblicher Weiterverkauf oder auch ein Weiterverkauf über andere Internetplattformen, wie die der Beklagten vertragswidrig sei.

Die Beklagte hielt die AGB der Klägerin für unwirksam, da sie das Interesse eines Ticketinhabers am Weiterverkauf unangemessen beeinträchtigen würden.

Daneben monierte die Klägerin auch, dass die Viagogo GmbH Käufern auf ihrer Plattform letztlich nicht den Namen und die Anschrift des jeweiligen Ticketverkäufers mitteilen würde.

Das zuständige Landgericht München I hat der Klage teilweise stattgeben.

Die beklagte Viagogo GmbH muss nach der Entscheidung des Gerichts künftige Leerverkäufe auf deren Website sowie zugehörige Hinweise zur eingeschränkten Verfügbarkeit von Tickets unterbinden. Dies führe Verbraucher in die Irre, da diese sonst meinten, sicher ein Ticket zu erwerben, obwohl der Verkauf letztlich auf Spekulation beruhe.

Die Beklagte dürfe auch nicht den unzutreffenden Eindruck dahingehend erwecken, dass bei der Beklagten auf der Website erworbene Tickets zum Eintritt in die Allianz Arena berechtigten. Dies sei nicht der Fall. Die FC Bayern München AG habe ein legitimes Interesse an einem sozialen Preisgefüge, sodass die Beschränkung der Weitergabe in ihren AGB wirksam sei und ein Ticketkäufer, der seine Tickets über die Website der Beklagten erhalten habe, am Stadioneinlass abgewiesen werden könne.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Die Klägerin hat schlüssig vorgetragen, dass ihr Ticketpreise nicht ausschließlich aufgrund gewinnorientierter Überlegungen festgesetzt werden, sondern eine allgemeine Deckelung aufgrund sozialer Gesichtspunkte vorgenommen wird. Gemäß ihren AGB kann die Klägerin gerade Besitzern der Tickets, die diese durch Vermittlung der Beklagten erworben haben, den Zutritt zu der Veranstaltung verweigern“

Außerdem müsse die Viagogo GmbH zumindest die Identität und Anschrift von unternehmerisch handelnden Verkäufern einem Ticketkäufer auf ihrer Plattform mitteilen.

Im Übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen.

Die Klägerin beanstandete mit ihrer Klage auch, dass die beklagte Viagogo GmbH über von ihr eingesetzte Strohleute Tickets für Spiele des FC Bayern München in der Allianz Arena ankaufen und anschließend über ihre eigene Internetseite meist zu überhöhten Preisen verkaufen würde. Im Zuge ihre Verkäufe hätten Mitarbeiter der Viagogo GmbH nach den Behauptungen der FC Bayern München AG auch die Namen auf den von ihr ausgegebenen Tickets geändert, um den Ticketinhabern den Zutritt ins Stadion zu ermöglichen.

Die Beklagte bestritt dies und wies darauf hin, dass sie lediglich Betreiberin einer Internetplattform sei und dort tätige Verkäufer selbstständig agieren würden.

Die Kammer sah es insbesondere als nicht bewiesen an, dass die Beklagte selbst oder über gezielt eingesetzte Strohleute Tageskarten für Heimspiele der Fußballmannschaft der Klägerin in der Vergangenheit bezog oder beziehen ließ. Die versuchte Vorlage von Indizien durch die Klägerin, konnte die Beklagte nach Ansicht des Gerichts entkräften. Demnach kann laut Gericht auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Viagogo GmbH an der erfolgten Fälschung von Tickets beteiligt war.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Landgericht München I

Der demografische Wandel, die Digitalisierung sowie Transformationsprozesse steigern den Bedarf an beruflicher Weiterbildung. Während die Nachfrage an Arbeitskräften und insbesondere nach qualifizierten Fachkräften weiterhin hoch ist, waren laut aktuellem Berufsbildungsbericht des Bundesbildungsministeriums 2022 etwa 2,1 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und 34 Jahren „nicht formal qualifiziert“, also ohne Berufsausbildung oder Studienabschluss. Auch in Unternehmen arbeitet eine Großzahl An- und Ungelernter ohne anerkannten Abschluss, die mit Qualifikation bessere Perspektiven am Arbeitsmarkt hätten.

Flexibler Lösungsansatz

Teilqualifikationen (TQs) haben ein enormes Potenzial, Menschen praxisnah und flexibel für Tätigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt schrittweise zu qualifizieren. Mit TQs können sie berufliche Kenntnisse erwerben und bestenfalls einen Berufsabschluss erreichen. Die Arbeitsagentur fördert die Qualifizierungsmaßnahme und unterstützt beteiligte Unternehmen durch Entgeltzuschüsse. Die geförderte Maßnahme wird zu einem Drittel praktisch im Betrieb und zu zwei Dritteln bei einem Bildungsträger umgesetzt.

Betriebe setzen TQs zur Sicherung von Fachpersonal sowie als Instrument der Personalentwicklung und -bindung ein – nicht zuletzt aber auch, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen. Erfahrungen von Unternehmen zeigen, dass es sich um eine gute Option handelt, um flexibel und individuell auf verschiedene Qualifizierungsbedarfe zu reagieren. Teilqualifikationen können die Stärken der Mitarbeitenden fördern und dadurch die Produktivität und Qualität der Arbeit steigern. Große Unternehmen wie etwa Neapco, Continental oder die Dillinger Hütte setzen auf TQs, um bewährte und neue Beschäftigte bedarfsgerecht zu qualifizieren.

IHKs fördern Standards und Qualität

Inzwischen bieten fast alle Industrie- und Handelskammern (IHKs) Teilqualifikationen in ihrem Weiterbildungsportfolio an. Sie unterstützen die Qualifizierung an- und ungelernter Erwachsener durch die Bereitstellung von standardisierten TQs und sichern so die Qualität der Maßnahme. Am Ende einer Teilqualifikation steht dann eine Kompetenzfeststellung durch die IHK. Die Teilnehmenden erhalten damit ein IHK-Zertifikat, das sofort auf dem Arbeitsmarkt verwendbar ist. Darüber hinaus besteht abschließend die Möglichkeit – in der Regel im Anschluss an mehrere TQs – mit einer Abschlussprüfung bei der IHK einen kompletten Berufsabschluss zu erreichen.

Die meisten Teilqualifikationen werden bundesweit für die Berufe Fachlagerist, Kunststoff- und Kautschuktechnologe, Berufskraftfahrer, die Kaufleute für Büromanagement, Maschinen- und Anlagenführer, Verkäufer sowie die Fachkraft für Schutz und Sicherheit durchgeführt.

Ein Erfolgsfaktor bei der regionalen Umsetzung von Teilqualifikationen sind „TQ-Allianzen“ mehrerer Beteiligter: Unternehmen, Bildungsträger, Arbeitsagenturen und die IHKs setzen sich gemeinsam dafür ein, künftigen Fachkräften ein TQ-Angebot vor Ort bereitzustellen. Zielgruppe sind vor allem Menschen älter als 25 Jahre, für die eine reguläre duale Erstausbildung nicht infrage kommt und für die eine Umschulung oder Weiterbildungsmaßnahmen zu lange erscheinen – dazu zählen langjährig Erwerbstätige ebenso wie Arbeitslose oder auch Geflüchtete. So können Unternehmen auch auf diesem Wege Fachkräfte gewinnen.

Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss

Seit Oktober 2017 hilft das bei der DIHK Service GmbH angesiedelte Projekt „Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss“ den IHKs bei der Umsetzung des bundeseinheitlichen Teilqualifikationsangebotes – gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es vernetzt TQ-Akteure, unterstützt Allianzen in den Regionen und setzt sich für standardisierte Teilqualifikationen ein. Dafür leitet das Projekt „Chancen Nutzen“ TQ-Berufe aus den Rahmenlehrplänen von dualen Ausbildungsberufen ab. Dazu arbeitet es mit Expertinnen und Experten sowie mit weiteren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten TQ-Projekten zusammen. In der Projektlaufzeit von 2021 bis 2023 waren es 13 Berufe, die abgeleitet wurden, für die kommenden Jahre sind weitere in Planung. Insgesamt sind es bereits über 40 Berufsausbildungen, die über mehrere standardisierte Teilqualifizierungen erreicht werden können.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt gestaltet sich für Erwachsene ohne qualifizierten Abschluss deutlicher schwieriger als für andere Gruppen, dennoch können sie ein wichtiges und häufig ungenutztes Potenzial für die Unternehmen einbringen. TQs können ihnen neue Perspektiven verschaffen und für die deutsche Wirtschaft ein hilfreicher Baustein sein, den es angesichts des drängenden Fach- und Arbeitskräftemangels zu nutzen gilt.

Quelle: DIHK

Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte kürzlich Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers.

Was ist passiert?

Ein Fahrradfahrer fährt entlang einer Landstraße auf einem Radweg, der einen Autobahnzubringer kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt. Dem Radfahrer kommt eine Autofahrerin entgegen, die über diesen Zubringer auf die Autobahn fahren möchte. Als sich die beiden Fahrwege kreuzen, kommt es zum Unfall und der Fahrradfahrer wird schwer verletzt.

Vor dem Landgericht Lübeck verlangt der Fahrradfahrer von der Autofahrerin Schmerzensgeld zu einer Quote von 2/3. Er trägt vor, er habe zwar die Vorfahrt missachtet, die Autofahrerin sei aber zu schnell gefahren und habe freie Sicht gehabt. Sie hätte den Unfall also vermeiden können. Die Autofahrerin entgegnet, sie sei von der Sonne geblendet worden und habe den Radfahrer daher erst im letzten Moment gesehen und nicht mehr reagieren können.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Lübeck hat eine Haftung der Autofahrerin verneint. Es hat Zeugen befragt und ein Gutachten eines technischen Sachverständigen eingeholt. Daraus habe sich ergeben, dass die Autofahrerin nicht zu schnell, sondern eher langsam gefahren sei und keine Zeit mehr gehabt habe zu reagieren. Der Vorfahrtsverstoß durch den Fahrradfahrer wiege so schwer, dass die Betriebsgefahr auf Seiten der Autofahrerin verdrängt werde.

Was steht dazu im Gesetz?

Grundsätzlich haftet der Halter eines Autos immer für Schäden, die durch sein Auto entstanden sind – ganz egal, ob er einen „Fehler“ gemacht hat oder nicht (§ 7 StVG). Das ist die sog. Betriebsgefahr. Die dahinterstehende Idee des Gesetzes ist: Ein Auto im Straßenverkehr zu bewegen ist per se gefährlich. Wer das tun will, muss für daraus entstehende Schäden haften (und sich deshalb versichern). Anders kann es aber bei einem schwerwiegenden Fehler des Unfallgegners sein – dann kann die Betriebsgefahr zurücktreten und eine Haftung des Halters ausscheiden.

Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17.01.2024 (Az. 6 O 8/22) ist rechtskräftig.

Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein, Landgericht Lübeck

• 39 % aller zusammenveranlagten Paare mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden sich für die beliebte Steuerklassenkombination III und V
• Bei weiteren 25 % erzielte nur ein Partner oder eine Partnerin Arbeitseinkommen in Steuerklasse III
• Knapp 36 % der Paare wurden zusammen in Steuerklasse IV veranlagt

Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Millionen zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit knapp 2,1 Millionen Paare (39 %) diese Steuerklassenkombination. Bei weiteren 1,3 Millionen Paaren (25 %) erzielte nur eine der beiden Personen Arbeitseinkommen und war entsprechend in Steuerklasse III eingruppiert. 1,9 Millionen zusammenveranlagte Steuerpflichtige (36 %) waren in Steuerklasse IV eingetragen.

Häufiger Nachzahlungen bei Steuerklassen III und V, vorwiegend Rückerstattungen bei Paaren in Steuerklasse IV

Durch die Kombination der Steuerklassen III und V können zusammenlebende Paare ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer gegenüber einer Eingruppierung in die Steuerklasse IV reduzieren. Auf die tatsächlich festgesetzte Höhe der Lohn- und Einkommensteuer, die sich aus der jährlichen Einkommensteuererklärung ergibt, wirkt sich die Wahl der Steuerklassen dagegen nicht aus. Bei Steuerpflichtigen mit der Steuerklassenkombination III und V kommt es deshalb deutlich häufiger zu Nachzahlungen, im Jahr 2020 waren davon knapp 46 % der Fälle betroffen. Zusammenveranlagte Steuerpflichtige in Steuerklasse IV mussten nur in knapp 5 % der Fälle Nachzahlungen leisten und können bei der Abgabe ihrer jährlichen Steuererklärung meist mit Rückerstattungen rechnen. Diese fielen mit insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 mehr als doppelt so hoch aus wie bei den Paaren in der Steuerklassenkombination III und V, die in Summe knapp 1,5 Milliarden Euro an Einkommensteuer rückerstattet bekamen.

Drei Viertel der Personen in Steuerklasse III sind männlich

Wie die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2020 weiter zeigen, stellten Männer mit fast 7,7 Millionen Steuerfällen mehr als drei Viertel aller Lohnsteuerfälle in der Steuerklasse III. Frauen fanden sich dagegen mit knapp 3,3 Millionen Steuerfällen über achtmal häufiger in der Steuerklasse V wieder als Männer (386.050 Steuerfälle). Die Daten zeigen auch die Auswirkungen der Wahl der Steuerklasse auf den Lohnsteuerabzug, also die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer, die dann an die Finanzämter abgeführt wird. So liegt das Verhältnis aus einbehaltener Lohnsteuer und der zugrundeliegenden Bruttolohnsumme für Steuerfälle der Steuerklasse III im Durchschnitt bei 16 %, während es für Steuerfälle der Steuerklasse V etwa 21 % beträgt. Mit der Wahl der Steuerklassenkombination III und V wird also der Lohnsteuerabzug für das in der Regel höhere Einkommen der Steuerklasse III zu Lasten des niedrigeren Einkommens in Steuerklasse V reduziert.

Weitere Informationen

Das Bundeskabinett beschloss am 24. Juli 2024 den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes, der die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV mit Faktor vorsieht und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung umsetzt. Beim sog. Faktorverfahren wird der Steuervorteil aus dem Splittingtarif entsprechend dem Beitrag beider Partner zum gemeinsamen Haushaltseinkommen aufgeteilt. Das Ehegattensplitting selbst soll laut Entwurf auch weiterhin bestehen bleiben. Wie viele Steuerpflichtige jetzt schon nach der Steuerklasse IV mit Faktor besteuert werden, geht aus den Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht hervor.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)