BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190/19).

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 4/21 R).

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 R).

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrich­tet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 10118/21).

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Das BMF teilt mit, dass in weiten Teilen des Bundesgebietes durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstehen und dass es daher angezeigt ist, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen (Az. IV A 3 – S-0336 / 20 / 10001 :045).

Fragiler Aufwärtstrend im weltweiten Handel

In seinem jüngsten Datenupdate für November 2021 signalisiert der Kiel Trade Indicator insgesamt recht positive Handelszahlen. Die Aufwärtsbewegung droht aber lt. IfW Kiel von kurzer Dauer zu sein.

Starke Entlastungen unterer Einkommensschichten geplant

Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen lt. ZEW zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen.

Mittelständisches Geschäftsklima im Sinkflug

Nach einem Anstieg im Vormonat sinkt das mittelständische Geschäftsklima im November lt. KfW-ifo-MIttelstandsbarometer deutlich.

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert

Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird (Az. 3 B 419/21).

Betriebsrenten sind durch niedrige Zinsen gefährdet

Betriebsrenten setzen die niedrigen Zinsen zu. Firmen haften, wenn Versicherer und Pensionskassen garantierte Renten nicht erwirtschaften. Ab 2022 ist der Arbeitgeberzuschuss auch für Bestandsverträge verpflichtend. Höchste Zeit, eigene Vorsorgekonzepte zu überprüfen.