Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

BVerfG, Pressemitteilung vom 18.07.2024 zu den Beschlüssen 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23 vom 02.07.2024

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.

Die Verfassungsbeschwerden bleiben ohne Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Annahme des Bundesarbeitsgerichts, bei dem Beschwerdeführer handele es sich nicht um eine Religionsgemeinschaft, mit Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz vereinbar ist. Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die von den Klägerinnen geleisteten Dienste der Aufrechterhaltung des Beherbergungs- und Seminarbetriebs des Vereins und des Vertriebs von Yoga-Produkten, um deren arbeitsrechtliche Beurteilung es hier geht, für sich genommen religiös geprägt waren.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Fristversäumnis: Datum auf elektronischem Empfangsbekenntnis muss zur Handakte

BRAK, Mitteilung vom 18.07.2024 zum Beschluss I ZB 84/23 des BGH vom 29.05.2024

Fristen dürfen nur anhand des Datums auf dem elektronischen Empfangsbekenntnis berechnet werden – daher gehöre dieses auch in die Akte, so der BGH.

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, wie Rechtsanwältinnen und -anwälte sich organisieren müssen, um keine Fristen zu verpassen: Sie müssen Vorkehrungen dafür treffen, dass das im abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis (eEB) eingetragene Zustellungsdatum auch in der – noch in Papierform geführten – Handakte dokumentiert wird. Fristen, die an diese Zustellung anknüpfen, müssen dementsprechend anhand der Angaben im eEB berechnet werden (Beschluss vom 29.05.2024, Az. I ZB 84/23).

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt die Berufungsfrist gegen eine Klageabweisung in einem Schadensersatzprozess um einen Tag verpasst. Laut dem von ihm selbst abgegebenen eEB war ihm das Urteil zwar bereits am 11. April 2023 über sein beA zugestellt worden, in seinen Unterlagen stand jedoch, es sei ihm erst am 12. April zugegangen – darauf hatte er sich letztlich verlassen. Zu seiner internen Kanzleiorganisation trug er insbesondere vor: Jedes Dokument, das per beA ankomme, werde immer am Eingangstag gescannt und gespeichert. Dabei werde das Datum der Speicherung erfasst. Außerdem bestehe die generelle Anweisung, die Schriftstücke auf Fristen und Termine durchzusehen und diese im System zu notieren. Der Anwalt würde alles noch einmal prüfen und die Rechtsanwaltsfachangestellten dann um eine erneute Kontrolle der Fristen bitten.

BGH: Datum muss immer anhand der eEB vermerkt werden

Mit diesem Vortrag hatte er weder beim Berufungsgericht noch beim BGH Erfolg. Insbesondere sei die Verfristung hier schuldhaft geschehen, sodass die Wiedereinsetzung zu versagen war. Der Anwalt habe schließlich keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Berufungsfrist anhand des Datums im eEB berechnet und notiert wurde.

Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen nach ständiger Rechtsprechung durch eine geeignete Kanzleiorganisation sicherstellen, dass das für den Lauf einer Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung sowie sich daraus ergebende Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zweifel müssten dabei ausgeschlossen sein. Eine derart verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Zustellungsdatums bietet bei elektronischen Zustellungen allein das eEB, so der BGH nun. Das Zustelldatum auf dem eEB müsse auch in der – noch in Papierform geführten – Handakte dokumentiert werden, etwa durch einen Screenshot des eEB, der zur Akte genommen wird.

Diesen Anforderungen hat die Büroorganisation des Klägeranwalts nicht genügt. Im konkreten Fall sei der Fristbeginn nur nach der im beA eingegangen beglaubigten Urteilsabschrift eingetragen worden. Auch im weiteren Verlauf des Bearbeitungsprozesses hätten sich keine Hinweise auf einen Abgleich mit dem eEB gefunden. Der BGH schließt mit den Worten „Das einer solchen Büroorganisation immanente Risiko, dass das im eEB eingetragene Datum früher liegt als das Datum der Vergabe des Dateinamens und als im weiteren Verlauf der Bearbeitung angenommen, habe sich im Streitfall verwirklicht.“

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz

ifo Institut, Pressemitteilung vom 18.07.2024

Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Gegenwärtig nutzen 27 % der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 %. Für rund jedes fünfte Unternehmen ist KI gegenwärtig kein Thema. 17,5 % planen KI in den kommenden Monaten einzusetzen. „Die Entwicklung wird sich vermutlich noch beschleunigen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die Firmen erwarten, dass der Einsatz von KI ihre Produktivität um mehr als 10 % erhöht.“

In nahezu allen Branchen hat der Anzahl der Unternehmen zugenommen, die KI in ihren Unternehmensprozessen einsetzen. Das berichteten mehr als 33 % in der Autobranche, Elektronikindustrie, Pharmabranche, sowie Textil- und Bekleidungsindustrie. Bei den Dienstleistern stechen insbesondere die Werbung und Marktforschung (72 %) sowie IT-Dienstleister (rund 60 %) hervor. Im Handel nutzen aktuell 22 % der Firmen KI. Lediglich 11,6 % sind es im Baugewerbe.

Die Skeptiker, die derzeit keine Anwendungsmöglichkeiten sehen, finden sich insbesondere im Bausektor (rund 42 %) und in der Gastronomie (40 %).

Quelle: ifo Institut

Bekanntmachung: Dritte Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP

WPK, Mitteilung vom 17.07.2024

Der Beirat der WPK hat am 3. Juni 2024 die dritte Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) nach Neufassung beschlossen („Neu auf WPK.de“ vom 5. Juni 2024).

Änderungsbereiche

Die dritte Änderung enthält Umsetzungen der internationalen Qualitätsmanagementstandards (ISQM 1 und 2 sowie ISA 220 rev.). Sie betreffen die §§ 49, 50, 51, 57 und 63 (vgl. zu den Inhalten dieser Änderungen die Anhörung, „Neu auf WPK.de“ vom 6. Mai 2024).

Des Weiteren wurde die Regelung zur kritischen Grundhaltung (§ 37 BS WP/vBP) an die gesetzliche Regelung (§ 43 Abs. 4 WPO) angepasst, die der Gesetzgeber bereits im Jahr 2021 durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) ausdifferenziert hatte.

Diese dritte Änderung wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Schreiben vom 2. Juli 2024 genehmigt. Sie wird hiermit nebst Ausfertigung auf der Internetseite der WPK bekannt gemacht. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Erläuterungstexte

Der Vorstand der WPK hat die Erläuterungstexte an die neuen Regelungstexte der BS WP/vBP angepasst. Enthalten sind auch Aktualisierungen der Erläuterungen zu § 32 BS WP/vBP, die sich aus dem Abgleich des IESBA Code of Ethics mit deutschen Berufsrecht ergeben haben (hier die Projekte Fees und Non-Assurance Services).

Der aktuelle Wortlaut der BS WP/vBP nebst Erläuterungen des Vorstandes steht – mit und ohne Änderungsmodus – auf der Internetseite der WPK zur Verfügung.

Quelle: WPK

Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

VG Berlin, Pressemitteilung vom 17.07.2024 zum Beschluss VG 4 L 166/24 vom 10.07.2024

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er – für ein reduziertes Warenangebot – auch an Sonn- und Feiertagen öffnet. Das zuständige Bezirksamt sah darin einen Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) und verhängte im April 2024 gegen den Antragsteller ein Bußgeld. Mit einem Eilantrag hat der Antragsteller bei Gericht die Feststellung begehrt, dass er vorläufig auch zur Öffnung seiner Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen zum Anbieten von Reisebedarf berechtigt ist.

Die 4. Kammer hat diesem Eilantrag stattgegeben. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich auf eine Ausnahme im BerlLadÖffG vom grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geltenden Verkaufsverbot berufen könne. Seine Verkaufsstelle befinde sich in einem Personenbahnhof, weil die S-Bahn in Berlin Funktionen des Regionalverkehrs übernehme. Durch das Kassensystem werde ein Verkauf von Waren außerhalb des zulässigen Reisebedarfs technisch verhindert; eine solche Sicherung schließe menschliches Versagen oder die Umgehung durch Kunden effektiv aus. Die Ausnahmeregelung fordere auch nicht, dass der Antragsteller sein Warenangebot an den übrigen Tagen ebenfalls auf Reisebedarf beschränke.

Sei der Antragsteller erkennbar zur Sonntagsöffnung berechtigt, sei ihm nicht zuzumuten, hierauf bis zur Klärung in einem länger dauernden Hauptsacheverfahren zu verzichten. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, weitere Bußgeldbescheide hinzunehmen und die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Ladenöffnung vor den – sachferneren – Strafgerichten zu klären.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Hinweis zu Rechtslage

§ 5 Nr. 3 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes lautet:

An Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember dürfen geöffnet sein:
[…]

3. Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, auf Verkehrsflughäfen und in Reisebusterminals für das Anbieten von Reisebedarf. […]

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin

BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV sieht weiteren Klarstellungsbedarf

DStV, Mitteilung vom 17.07.2024

Von Aufbewahrung bis zulässige Formate. Die oberste Finanzbehörde gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der DStV gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung. Damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt.

Auf 16 Seiten legt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die zu erwartenden Rechtsansichten der Finanzverwaltung in seinem Entwurfsschreiben zur Einführung der E-Rechnung dar. Unter Berücksichtigung der besonderen Rolle des steuerberatenden Berufsstandes nahm der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an vielen Gesprächskreisen mit dem BMF teil. Darüber hinaus gab er in seiner DStV-Stellungnahme S 10/24 eine Vielzahl von Hinweisen.

Zuckerbrot und Peitsche?

Beim Blick in den Entwurf wird schnell klar: Das BMF will die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs vorantreiben. Dabei unternimmt es den Versuch, die Unternehmen durch eine Begleitung mit Augenmaß mitzunehmen und nicht zu überfordern. So sollen die Finanzbehörden den Umstand des Transformationsprozesses in angemessenen Umfang berücksichtigen. Ein einfacher Empfang per E-Mail soll ausreichend sein und auch hybride Rechnungsformate, die menschenlesbar sind, sollen anerkannt werden.

Auf der anderen Seite enthält das Entwurfsschreiben Aussagen, die als Verschärfung verstanden werden können. Hierdurch können Unsicherheiten und Streitigkeiten mit den Finanzbehörden entstehen, die es zu vermeiden gilt. So sieht der DStV Aussagen, wonach alle Prozesse und Abläufe zur Erstellung und Verarbeitung von E-Rechnungen zu digitalisieren seien, kritisch. Zu sehr liest sich dies nach einer Pflicht, die über den Gesetzeswortlaut hinausgehen würde. Ebenso ist in Hinweisen, wonach bei Abweichungen zwischen dem strukturierten Datenteil und dem Bildteil einer E-Rechnung im hybriden Format eine zusätzliche Rechnung vorliegen kann, eine unnötige Verschärfung zu sehen. Damit könnten künftig Unsicherheiten beim Vorsteuerabzug und bei der Pflicht zur Rechnungsberichtigung einhergehen.

DStV-Anregungen für eine erfolgreiche Einführung

Der DStV nimmt seine Verantwortung in Bezug auf die erfolgreiche Einführung der E-Rechnung wahr. Hierbei nimmt er insbesondere die Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und deren steuerliche Berater in den Fokus. So regt der DStV an, dass vertraglichen Vereinbarungen über Rechnungsformate klar der Vorrang zu geben ist. Ebenso kann aus seiner Sicht ein von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestelltes Visualisierungstool die technischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten bei der Verarbeitung einer E-Rechnung senken. Dies wäre auch ein maßgeblicher Baustein zur Steigerung der Akzeptanz der E-Rechnung in der Praxis. Zusätzliche Risiken bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sind im Sinne der Wirtschaft zu minimieren. Bei der Überführung von Dauerrechnungen in ein elektronisches Format ließe sich der Verwaltungsaufwand verringern, wenn dies erst bei einer Änderung von oder neu abgeschlossenen Verträgen nötig würde.

Besonderheiten bei umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern erneut betont

Auch die zwingende Einbeziehung von umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern in das System der E-Rechnung hat der DStV erneut kritisiert. Diese sollte nicht zuletzt aufgrund der mit dem Jahressteuergesetz 2024 angedachten Systemänderung hin zu einer Steuerfreiheit überdacht werden (vgl. DStV-Info vom 31.05.2024).

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Mehr zum Thema „E-Rechnung“ finden Sie unter www.datev.de/e-rechnung!

Mit Rekordinvestitionen und Maßnahmen für mehr Wachstum hin zur Wirtschaftswende

BMF, Pressemitteilung vom 17.07.2024

Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2028

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Mit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik sorgt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit Rekordinvestitionen in Höhe von 78 Mrd. Euro klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das mittel- und langfristige Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen.

„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende. Wir setzen Prioritäten neu und gehen maßvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau – in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein, mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind. Indem wir klare Schwerpunkte setzen, erhalten wir uns die nötigen Puffer für kommende Krisen. Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum. Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken. Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird. Wir müssen das vorhandene Potenzial in unserem Land besser ausschöpfen, um unsere Zukunftsaussichten zu verbessern.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Die Bundesregierung setzt den Kurs der finanzpolitischen Normalisierung nach den Jahren krisenbedingter Sonderausgaben fort und hält auch 2025 die Obergrenzen der Schuldenregel ein. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 setzen dabei klare Prioritäten. Die innere und äußere Sicherheit wird gestärkt, investive Ausgaben werden gesteigert und notwendige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Bildung und Innovation gesetzt. Dafür wurden der Ausgabenaufwuchs in verschiedenen Bereichen gebremst und Effizienzreserven gehoben. Vorsorgen wurden intensiv geprüft und aufgelöst. Durch die qualitative Konsolidierung und Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen erhöht die Finanzpolitik der Bundesregierung die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter und eröffnet Spielräume für produktive Ausgaben.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 sehen folgende Eckdaten vor:

 
 
 
Soll Entwurf Finanzplan
2024 2025 2026 2027 2028
in Mrd. €
Ausgaben 488,9 480,6 474,6 486,2 497,8
Veränderung ggü. Vorjahr in % +6,9 -1,7 -1,2 +2,4 +2,4
Einnahmen 488,9 480,6 474,6 486,2 497,8
Steuereinnahmen 374,4 388,2 399,9 413,9 427,7
Nettokreditaufnahme 50,3 43,8 38,6 34,4 29,9
nachrichtlich:
Ausgaben für Investitionen (Titel der Haupt­gruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans)
70,8 78,0 77,5 75,5 71,4
Differenzen durch Rundung möglich
Nachrichtlich: Soll 2024 unter Berücksichtigung des Regierungsentwurfs eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024

Rekordinvestitionen

Der Bund erhöht seine Investitionsausgaben auf rd. 78 Mrd. Euro, ggü. rd. 70,8 Mrd. Euro im Jahr 2024. In den Finanzplanjahren bis 2028 verbleiben die Investitionen auf hohem Niveau. Die Investitionen werden dort getätigt, wo es für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft wichtig ist: In Straßen- und Schienennetzen sowie digitaler Infrastruktur. Zu den investiven Ausgaben zählen auch Investitionen in Finanzvermögen im Rahmen sog. finanzieller Transaktionen. Diese steigen um rd. 1 Mrd. Euro auf rd. 19,6 Mrd. Euro in 2025 an. Der Anstieg ergibt sich insbesondere durch Eigenkapitalerhöhungen zugunsten der Deutsche Bahn AG. Im Jahr 2025 sind hierfür rd. 5,9 Mrd. Euro vorgesehen. Die Eigenkapitalerhöhungen versetzen die Deutsche Bahn AG in die Lage, notwendige Investitionen in die von ihr betriebene Schieneninfrastruktur vorzunehmen. Außerdem stattet der Bund die Stiftung Generationenkapital mit 12,36 Mrd. Euro aus.

Für die Verteidigung wendet der Bund mehr als 2 % des BIP auf und stärkt so die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner. Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern wird die Bundesregierung die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Darüber hinaus bleibt Deutschland verantwortungsvoller Partner in den internationalen Organisationen und eines der größten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die innere Sicherheit wird ebenfalls gestärkt. Mit rund 1 Mrd. Euro mehr als bislang vorgesehen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, erhöht die Bundesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Jeweils weitere rund 200 Mio. Euro werden für den Zoll, die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitgestellt.

Wachstumsinitiative

Die Bundesregierung hat sich mit der „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dies soll der deutschen Wirtschaft umgehend erste angebotsseitige Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Es geht um 49 Maßnahmen in folgenden fünf Bereichen:

(1) Wettbewerbsfähigkeit stärken: Investitionen anreizen, Rahmenbedingungen verbessern,
(2) Unternehmerische Dynamik stärken: Unnötige Bürokratie abbauen,
(3) Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte,
(4) ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft,
(5) leistungsfähiger Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen.

Faire Steuerbelastung – Ausgleich der kalten Progression und weitere Verbesserungen

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden vor schleichenden Steuerbelastungen geschützt, indem der Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation angepasst wird. Durch den Abbau dieser sog. kalten Progression und andere Maßnahmen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt um 23 Mrd. Euro entlastet. In der Wachstumsinitiative sind weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart; etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, der Förderung der Elektro-Mobilität, der Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund entlastet auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Kinder, Jugendliche und Familien – Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Außerdem erhalten Kinder, Jugendliche und Familien konkrete Leistungsverbesserungen. Der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 sowie das Kindergeld steigen zum 1. Januar 2025. Ab 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Zur Unterstützung berufstätiger Eltern mit geringen Löhnen werden für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und steigt sogar. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund ferner mit einer Mrd. Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so mehr Chancen für bessere Bildung. Das Kita-Qualitätsgesetz wird mit rd. 2 Mrd. Euro fortgesetzt – damit unterstützt der Bund eine gute Kinderbetreuung in den Kommunen. Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt, ebenso für Freiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst und den Kinder- und Jugendplan. Die Zivilgesellschaft – insbesondere jüdische Einrichtungen – werden unterstützt.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Bund setzt die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind hierfür mehr als 20 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Mrd. Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.

Transformation

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Neben der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie sowie dem Ausbau der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien sind seit dem Jahr 2024 auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie die Halbleiterförderung zentrale Aufgabenschwerpunkte des KTF. Ab dem Jahr 2025 werden die Zahlungen für die EEG-Umlage nicht mehr im KTF, sondern im Kernhaushalt etatisiert. Die Bundesregierung entlastet damit auch zukünftig die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Perspektivisch werden Erneuerbare Energien keine Förderung mehr erhalten, sobald der Strommarkt ausreichend flexibel ist und ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Um bereits kurzfristig die Kosten der EEG-Förderung zu senken, wird die Bundesregierung, wie in der Wachstumsinitiative vereinbart, für Neuanlagen die Förderung bei negativen Preisen grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen (ausgenommen werden kleine Anlagen, da dies hier nicht administrierbar wäre) und die Schwelle, ab der die Erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, beginnend ab dem 1. Januar 2025 in drei Jahresschritten auf 25 KW absenken.

Für die Anpassung an den Klimawandel, den Agrar- und Küstenschutz sowie für den Schutz der Meere werden im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der Finanzplanung bis 2028 zusätzliche Mittel bereitgestellt. International bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner bei Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland.

Forschung und Innovation

Die Bundesregierung stärkt Forschungsvorhaben zugunsten gesellschaftlicher Themen wie Klimaschutz, Gesundheit oder Schlüsseltechnologien und stellt hierfür rund 3 Mrd. Euro bereit. Die Forschungszulage für Unternehmen wird im Rahmen der Wachstumsinitiative ausgeweitet und die Mittel für die Bundesagentur für Sprung-Innovationen (SPRIND) erhöht. Über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Mrd. Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung.

Haushaltsbegleitgesetz 2025

Flankierend zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 hat die Bundesregierung das Haushaltsbegleitgesetz 2025 auf den Weg gebracht. Inhalt sind gesetzliche Änderungen, die schon im Regierungsentwurf berücksichtigt werden. Dies betrifft Änderungen beim Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz, beim Windenergie-auf-See-Gesetz sowie beim SGB VI. Damit werden Belastungen des Bundeshaushalts durch unnötige Zuführungen an das Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für indexierte Wertpapiere“ vermieden. Im WindSeeG wird die Transformationskomponente für 2025 und 2026 verstetigt. Im SGB VI wird der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2025 bis 2027 gemindert. Die Umsetzung der Maßnahmen der Wachstumsinitiative erfolgt aufgrund der verschiedenen Materien und den teilweise noch erforderlichen fachlichen Umsetzungsarbeiten gesondert vom Haushaltsbegleitgesetz 2025.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Patent: Schutz vor Ideenklau bei technischen Erfindungen 

Auf einen Blick

– Das Patent ermöglicht Erfinderinnen und Erfindern im technischen Bereich, ihre Werke vor Nachahmern zu schützen.

– Wurde das Patent nach einigen Schritten erfolgreich geprüft, ist es in der Datenbank des deutschen Patent- und Markenamts zu finden.

– Bis ein Patent schlussendlich erteilt werden kann, fallen einige Gebühren an, wie zum Beispiel die Anmelde- und Prüfungsgebühr.

– Die Erteilung eines Patents garantiert nicht, dass es nicht verletzt wird. Daher sollten Erfinder ein Auge auf mögliche Verletzungen ihrer Schutzrechte behalten.

Traditionell sind deutsche Unternehmen für ihren Erfindergeist und herausragende technische Ideen bekannt. Viele davon sind seit langem am Markt und heute in aller Welt bekannt. Bis heute gilt jedoch: Vor einem solchen Erfolg steht meist eine kostenintensive Entwicklungsphase. Umso wichtiger ist es, sich vor Ideendiebstahl und Plagiaten zu schützen. Das Mittel der Wahl ist dabei das Patent. 

Definition: Was ist ein Patent?

Bei einem Patent handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht. Es wird auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und dient dazu, technische Erfindungen rechtlich gegen Diebstahl oder Kopien abzusichern. Eingeschlossen sind dabei auch Verfahrenserfindungen. Bevor ein Patent erteilt wird, muss die Erfindung ein Prüfungsverfahren durchlaufen. Darin sind die Anforderungen an die sogenannte Erfindungshöhe hoch. Das bedeutet, bei der Idee muss tatsächlich eine erfinderische Leistung zu erkennen sein. 

Grundsätzlich lassen sich alle weltweit neuen Erfindungen patentieren. Voraussetzung ist, dass sie gewerblich anwendbar sind. Das heißt: Sie müssen sich auch verkaufen lassen. Unterteilt wird dabei in Erzeugnispatente für Gegenstände wie Maschinen oder chemische Stoffe und in Verfahrenspatente für Herstellungs- und Arbeitsprozesse. Nicht schutzwürdig sind dagegen unter anderem Entdeckungen, wissenschaftliche oder mathematische Theorien sowie Pläne oder Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Auch für bloße Ideen gibt es kein Patent.  

Bedeutung eines Patents

Mit einem Patent schützen Erfinderinnen und Erfinder ihr Werk vor Nachahmern. Dies ist notwendig, da eine Erfindung ohne Schutzrecht von jedermann verwendet und auch verkauft werden kann. Dagegen schützt das Patent – wenn auch zeitlich und räumlich befristet. Diese Laufzeit beträgt 20 Jahre. In dieser Zeit können Patentinhaber allein über ihre Erfindung verfügen. Andere Personen dürfen diese dann weder nutzen noch herstellen oder verkaufen. Bei einem Verstoß können Erfinder zivilrechtlich dagegen vorgehen. 

Der erste Schritt: die Patentrecherche

Vor der möglichen Anmeldung einer Erfindung steht die Patentrecherche. Dabei gilt es herauszufinden, ob es sich bei der eigenen Idee wirklich um eine technische Neuheit handelt. So können Erfinder ausschließen, dass die eigene Entwicklung Schutzrechte Dritter verletzt. Im ersten Schritt lohnt es sich, selbst nach vergleichbaren bestehenden Patenten zu suchen. Anlaufstellen sind das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), das Europäische Patentamt (EPO) und zusätzlich dessen Angebot zur Recherche chinesischer Patente. Wer mit seiner Patentrecherche nicht weiterkommt, kann schließlich auch einen Patentanwalt beauftragen.  

Grundsätzlich sollten Erfinderinnen und Erfinder regelmäßig nach Patentanmeldungen suchen. Nur so entdecken sie, wenn Dritte später ihre Schutzrechte verletzen und können rechtzeitig Einspruch erheben. Außerdem erweist sich die Patentrecherche als hilfreich bei der Markt- und Technologiebeobachtung und gibt einen Überblick über den technischen Stand von Wettbewerbern.  

Patent: Anmeldung und Kosten

Für Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim DPMA in München. Ihr Patent anmelden können Erfinder persönlich in den Geschäftsstellen in München, Berlin und Jena. Sie können alternativ sämtliche Unterlagen auch per Brief einreichen oder den digitalen Weg über die Anmeldesoftware DPMAdirekt mit Signaturkarte und zugehörigem Kartenleser gehen. Sollen die Schutzrechte auch international gelten, hat die Patent Corporation Treaty (PCT) die Möglichkeit geschaffen, dies in einem Anmeldeverfahren abzuwickeln. Dazu wird die Anmeldung ebenfalls beim DPMA eingereicht. Beim PCT-Verfahren, das mehr als 60 Länder umfasst, hat die internationale Prüfphase Vorrang vor der deutschen.

In der Patentanmeldung muss die Erfindung so beschrieben sein, dass Fachleute sie ausführen können. Neben dem Anmeldeformular gehören daher eine technische Beschreibung und eventuell notwendige Zeichnungen dazu. Außerdem sind die Patentansprüche und der Erfinder oder die Erfinderin genau zu benennen. Hinzu kommt noch eine Zusammenfassung der Geschäftsidee. Während die Benennung des Erfinders und die Zusammenfassung innerhalb von 15 Monaten nachgereicht werden können, sind die übrigen Angaben und Unterlagen mit der Patentanmeldung offenzulegen. Eine Erweiterung ist nicht zulässig. Welche Details innerhalb eines Jahres ergänzt werden können, besprechen Unternehmer am besten mit einem Patentanwalt. Dessen Unterstützung bietet sich aufgrund des komplexen Verfahrens ohnehin an.

Zusätzlich zu den eventuell anfallenden Kosten für eine rechtliche Beratung können beim DPMA an unterschiedlichen Punkten Kosten anfallen. Etwa für den Prüfauftrag der Patentanmeldung. Diese hängen in ihrer Höhe davon ab, wie die Anmeldung eingereicht wird und ob vorab ein Rechercheauftrag erteilt wurde. Sind die Schutzrechte für Deutschland erteilt, fallen bis zum Ablauf des Patents nach 20 Jahren jährliche Gebühren an. Diese beginnen bei 70 Euro im dritten Jahr und reichen bis zu 2.030 Euro für das 20. Jahr. Wichtig ist, die Zahlung pünktlich und unaufgefordert zu leisten. Ansonsten kann das Patent vorzeitig erlöschen. Bei internationalen Patenten entstehen weitere Kosten.   

Patent prüfen lassen durch das DPMA

Nachdem Erfinderinnen und Erfinder ihre Unterlagen beim DPMA eingereicht und die Anmeldegebühr überwiesen haben, haben sie erst einmal den Zeitrang gesichert. So genießt die Anmeldung Priorität vor einer möglicherweise später eingereichten gleichartigen. Dann beginnt die Vorprüfung. Zunächst kontrollieren die Prüferinnen und Prüfer, ob die Formvorschriften eingehalten wurden. Danach prüfen sie auf mögliche Hinderungsgründe für die Gewährung der Schutzrechte. Hinzu kommt die Einteilung in die Internationale Patentklassifikation (IPC). Diese erfolgt nach dem sachlichen Gehalt der Erfindung. 

Die eigentliche Patentprüfung führt das DPMA erst durch, wenn ein Prüfungsantrag gestellt und die entsprechende Prüfungsgebühr überwiesen wurde. Dann ermittelt eine Patentprüferin oder ein Patentprüfer, ob die Erfindung dem Stand der Technik entspricht und alle relevanten Kriterien erfüllt. Ist dies der Fall, erteilt sie oder er das Patent. Sind dagegen Mängel vorhanden oder werden Voraussetzungen nicht erfüllt, wird dies im Prüfbescheid festgehalten. Dazu können Erfinder sich in einer festgesetzten Frist äußern und die Mängel beseitigen. Zu beachten ist allerdings, dass sie sich dabei im Rahmen der ursprünglich eingereichten Beschreibung bewegen müssen. 

Für den Prüfungsantrag haben Erfinder ab der Anmeldung sieben Jahre Zeit. Ab dem dritten Jahr fallen jedoch Gebühren dafür an, dass die Anmeldung bestehen bleibt. Ergänzend können Erfinder einen kostenpflichtigen Rechercheantrag stellen. Darin wird die Schutzfähigkeit der Erfindung geprüft und in einem Bericht begründet. 

Patentregister: Eintrag in die Patentdatenbank

Erfinderinnen und Erfinder erhalten ihr Patent, sobald die Patentanmeldung erfolgreich die Prüfung durchlaufen hat. Ab diesem Zeitpunkt ist das Schutzrecht in der Datenbank des DPMA zu finden. Verlinkt ist das Patentregister zudem zum elektronischen Dokumentenarchiv. Neben den einzelnen Einträgen werden dort die damit veröffentlichten Dokumente angezeigt. Dabei handelt es sich um Patent- und Gebrauchsmusterschriften sowie Offenlegungsschriften. 

Das Patentregister eignet sich gut zur regelmäßigen Recherche. Denn es zeigt den aktuellen Stand in Bezug auf in Deutschland erteilte, eingetragene und angemeldete Patente. Auch zum Monitoring mit Blick auf neue Schutzrechte eignet sich die Datenbank. Neben Patenten führt das Patentregister Gebrauchsmuster, Marken und Designs. 

PATENT BEANTRAGEN IN 5 SCHRITTEN

1. Patentrecherche: Eigenständige Recherche, ob die Erfindung tatsächlich neu ist und keine bestehenden Schutzrechte verletzt.

2. Patentanmeldung: Die Patentanmeldung beim DPMA in München, Berlin oder Jena kann persönlich, per Brief oder digital über DPMAdirekt erfolgen

3. Vorprüfung: Prüfung auf Einhaltung der Formvorschriften und mögliche Hinderungsgründe.

4. Patentprüfung: Prüfung auf Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit.

5. Eintrag in das Patentregister: Nach erfolgreicher Prüfung folgt die Eintragung des Patents in die Datenbank des DPMA.

Was tun bei Patentverletzung?

Mit dem Patent bekommen Erfinder keine Garantie, dass ihr Schutzrecht nicht verletzt wird. Werden sie darauf aufmerksam, können sie jedoch gegen die Patentverletzung vorgehen. Neben außergerichtlichen Schritten wie einer Verwarnung oder Abmahnung mit Unterlassungserklärung steht ihnen dabei der Klageweg offen. Da eine Patentverletzungsklage einiges an Zeit in Anspruch nimmt, kann ergänzend der Antrag auf einstweilige Verfügung in Frage kommen. Um ihre Ansprüche aus der Patentverletzung im individuellen Fall durchzusetzen, sollten Betroffene sich die Unterstützung eines kompetenten Fachanwalts sichern.  

Beispiel für Patente

Eines der bekanntesten deutschen Schutzrechte dürfte das im Februar 1893 an Rudolf Diesel erteilte Patent für den Dieselmotor sein. Auch die Chipkarte, wie sie heute in Bankkarten zu finden ist, geht auf ein deutsches Schutzrecht zurück. 1968 meldeten Helmut Göttrup und Jürgen Dethloff gemeinsam ihr Patent für einen elektronischen Datenspeicher an, der in eine Plastikkarte eingebaut werden konnte.

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Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 17.07.2024

  • 80 % der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen in diesem Jahr
  • Vor allem höhere Löhne schlagen durch
  • Als Gegenmaßnahme heben Unternehmen ihre Preise an

Eine große Mehrheit (80 %) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Kostensteigerungen für den eigenen Betrieb. Das ergab eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im April 2024. Als Hauptkostentreiber nannten die Unternehmen vor allem die Preise für Energie, für Materialien, Rohstoffe und Vorprodukte sowie höhere Löhne und Gehälter.

Demnach gaben 51 % der Unternehmen an, dass ihre Lohnkosten steigen werden, 14 % rechnen sogar mit einem Anstieg um mehr als 10 %. Da bei kleineren und mittleren Unternehmen im Durchschnitt ein Drittel der Gesamtkosten (33 %) auf Löhne und Gehälter entfallen, stellt diese Veränderung die größte Belastung für die Unternehmen dar.

Bei den Ausgaben für Materialien, Rohstoffe, Vorprodukte und Zutaten – dem zweitgrößten Kostenfaktor für Unternehmen – rechnen 56 % der Mittelständler für dieses Jahr mit einem Kostenanstieg, 20 % stellen sich auf Steigerungen um mehr als 10 % ein.

Obwohl sich die Lage an den Energiemärkten entspannt hat, gibt es auch von dieser Seite noch Gegenwind für die Wirtschaft. Denn viele kleinere und mittlere Unternehmen haben langfristige Verträge mit Energieversorgern abgeschlossen und konnten in der Vergangenheit noch von vergleichsweise guten Konditionen profitieren. Ein Teil dieser Verträge läuft aber nun aus und wird vermutlich nur zu schlechteren Konditionen verlängert. 64 % der Mittelständler stellen sich daher auf Kostensteigerungen für Energie ein, 24 % erwarten ein Plus von mehr als 10 %.

Der Mittelstand setzt den Kostensteigerungen aber etwas entgegen. Mehr als ein Drittel (39 %) der Unternehmen, die in mindestens einer Kostenkategorie Preissteigerungen erwartet, hat die Preise der eigenen Produkte und Dienstleistungen erhöht – und zwar im Schnitt um 11 %. Ein weiteres Drittel (33 %) gab im April an, die Preise zwar noch nicht erhöht zu haben, das jedoch zu planen.

Außerdem sind die Unternehmen rege dabei, ihre Energieeffizienz zu verbessern und dadurch Kosten zu senken – etwa durch die Wärmedämmung von Gebäuden und den Kauf energieeffizienter Geräte.

„Eine gute Nachricht ist, dass die meisten Mittelständler angeben, die höheren Kostenbelastungen gut abfedern zu können. Das zeigt, wie robust der deutsche Mittelstand aufgestellt ist“, sagte Fritzi Köhler-Geib Chefvolkswirtin der KfW. 48 % der Unternehmen gaben an, die höheren Kosten dauerhaft schultern zu können, bei weiteren 21 % fallen die gestiegenen Kosten finanziell kaum ins Gewicht. Allerdings sagten auch 14 %, durch die erhebliche Mehrbelastung finanziell überfordert zu sein.

Quelle: KfW

Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität

Bundesregierung, Mitteilung vom 05.07.2024

Die Justiz nimmt die Digitalisierung weiter in den Blick: Die elektronische Kommunikation soll leichter werden. Alle Beteiligten in einem Strafverfahren sollen davon profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat gebilligt.

Die Kommunikation mit Gerichten wird in Zukunft leichter. Das verspricht ein neues Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat. Bürgerinnen und Bürger sollen zum Beispiel Strafanträge online stellen oder auch an bestimmten Verfahren per Videokonferenz teilnehmen können. Die geplanten Neuerungen finden Sie in diesem Überblick:

Strafantrag mit wenigen Klicks

Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger Strafanzeigen online stellen – zum Beispiel über ein Online-Formular der Internetwache der Polizei. Neu ist die Möglichkeit, auch einen Strafantrag online zu stellen. Ein Strafantrag unterscheidet sich von einer Strafanzeige dadurch, dass die Antragstellenden eine Strafverfolgung wünschen und nicht nur eine Anzeige.

Videoanruf in den Gerichtssaal

Bei Revisionshauptverhandlungen, wenn es also um die rechtliche Überprüfung eines Urteils geht, können Angeklagte, Verteidigung und Staatsanwaltschaft künftig auch von einem anderen Ort per Videokonferenz zugeschaltet werden. Das erspart aufwändige Anreisen und erleichtert die Terminfindung.

Schnellere Kommunikation

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können jetzt Anträge oder Erklärungen ihrer Mandantinnen und Mandanten elektronisch an die Gerichte übermitteln. Das war bisher nicht in allen Fällen möglich – wie beispielsweise bei Insolvenzanträgen. Die Zeiten, in denen Akten ausgedruckt und wieder eingescannt wurden, gehören damit der Vergangenheit an.

Entlastung für Gerichte

Die Umstellung auf die elektronische Akte ist ab 1. Januar 2026 verpflichtend. Bis dahin soll es aber möglich sein, bestehende Aktenbestände aus Papier in digitaler Form weiterzuführen. Diese Hybridaktenführung verhindert, dass der komplette Bestand alter Akten eingescannt werden muss und damit Mitarbeitende der Gerichte entlastet werden.

Quelle: Bundesregierung

Hinweis der Redaktion:
Das Gesetz wurde am 16.07.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 17.07.2024 in Kraft.