IW Köln, Pressemitteilung vom 07.06.2023 Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie stark belastet wird. In Frührente gehen und trotzdem weiterarbeiten: Seit Beginn des Jahres 2023 dürfen Frührentner unbegrenzt […]
VG Neustadt, Pressemitteilung vom 09.06.2023 zum Urteil 4 K 661/22 vom 26.05.2023 Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp […]
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder…
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder…
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder…
vzbv, Pressemitteilung vom 09.06.2023 zum Urteil des LG Köln 6 U 76/23 vom 04.05.2023 Ist das Internet langsamer als vereinbart, dürfen Kund:innen das Entgelt herabsetzen oder fristlos kündigen. Laut Telekom-Schreiben an ihre Kund:innen sollte das Sonderkündigungsrecht nach einer Entgeltminderung entfallen. Landgericht Köln: Das Unternehmen stellte die Rechtslage falsch und damit irreführend dar. vzbv klagt erfolgreich […]
Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt. 2022 wurden 10.432 Insolvenzverfahren eröffnet, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Doch nicht alle Unternehmen verschwanden vom Markt, denn das Insolvenzrecht eröffnet im Insolvenzfahren die Chance auf Sanierung. Mitunter sogar zur Insolvenz in Eigenverwaltung, bei der die Geschäftsleitung weiter amtiert. Das Insolvenzrecht erlaubt es zahlungsunfähigen oder überschuldeten Firmen, im Insolvenzverfahren […]
EuGH, Pressemitteilung vom 08.06.2023 zum Urteil C-49/22 vom 08.06.2023 COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss. Ein Fluggast, der sich selbst für diesen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leistet, der diesen Flug […]
EuGH, Pressemitteilung vom 08.06.2023 zum Urteil C-407/21und C-540/21 vom 08.06.2023 Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass er seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt, kann ein Mitgliedstaat, sofern kein […]
BMWK, Pressemitteilung vom 07.06.2023 Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen. In die Formulierungshilfe wurden eine Reihe von Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), im Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) und im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) […]