Einträge von Andrea Döbler

Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

DIHK, Mitteilung vom 15.04.2021 Lockdown, geschlossene Geschäfte, Unternehmen in Existenznöten – die Pandemie beeinträchtigt das Wirtschaftsgeschehen weiterhin massiv. Die Gefahr für Betriebe, pleite zu gehen, wird immer größer. Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen stehen zunehmend vor diesem Problem. In Abhängigkeit vom Impfgeschehen ist eine wirtschaftliche Erholung nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2021 zu […]

Januar 2021: 31,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.04.2021 Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren hingegen laut vorläufigen Angaben im März 2021 um 37 % höher als im Vormonat Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die […]

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

BVerwG, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil 2 C 13.20 vom 15.04.2021 Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Beschluss 6 W 8/18 vom 18.03.2021 Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende […]

Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie

KG Berlin, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 8 U 1099/20 vom 01.04.2021 (nrkr) Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 1. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen […]

Wartungskosten für Rauchmelder

LG München I, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 31 S 6492/20 vom 15.04.2021 (rkr) Die u. a. auf Berufungen in Mietstreitigkeiten spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für […]

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde

FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 14.04.2021 Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sog. Share Deals hat am 14. April 2021 den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 1. Juli 2021 in Kraft […]

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

AG Hannover, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil 570 C 12046/20 vom 12.04.2021 (nrkr) Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 durch den Richter am Amtsgericht Beer die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Die Klägerinnen buchten für den […]

IESBA: Fragebogen zu den Auswirkungen der Änderungen des Code of Ethics in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten

WPK, Mitteilung vom 15.04.2021 Am 14. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) einen Fragebogen zu den Anforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten veröffentlicht. Ziel ist es, ein Meinungsbild zu den seit 2018 geltenden geänderten Regelungen zu erhalten (Long Association Post-Implementation Review). Die Befragung läuft bis zum 31. Mai […]

Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.04.2021 Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz „betreffend den elektronischen Frachtbrief“ beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/28069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27593) hervor. Durch den im Gesetz geregelten Beitritt […]