Einträge von Andrea Döbler

Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr

IW Köln, Pressemitteilung vom 13.04.2024 Auch für 2024 rechnen die deutschen Unternehmen nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt, zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind insgesamt schlecht, das macht sich bei Investitionen bemerkbar – in manchen Unternehmen droht ein Beschäftigungsabbau. Die Lage der […]

EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand

BRAK, Mitteilung vom 12.04.2024 Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände. Mit ihren Justizprogrammen strebt die Kommission u. a. […]

Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe

BRAK, Mitteilung vom 12.04.2024 Die EU-Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme bezüglich der Europäischen Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 2021-2024 (Judicial Training Strategy) durch. Ziel dieser Strategie ist es, die Angehörigen der Rechtsberufe im EU-Recht zu schulen, um eine korrekte und einheitliche Anwendung in der gesamten EU zu gewährleisten. Mithilfe der Bestandsaufnahme […]

Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen

BRAK, Mitteilung vom 15.04.2024 zum Beschluss 9 W 7/23 des OLG Schleswig vom 24.10.2023 Wird eine Schutzschrift in mehreren Eilverfahren herangezogen, kann diese auch mehrere Verfahrensgebühren auslösen, so das OLG Schleswig. Wird eine zentral hinterlegte Schutzschrift bei mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von verschiedenen Gerichten herangezogen, löst dies auch die Verfahrensgebühr für den […]

Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen

BMWK, Pressemitteilung vom 12.04.2024 Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs, indem eine umfassende integrierte Netzentwicklungsplanung für das Erdgas- sowie das zukünftige Wasserstoff-Transportnetz eingeführt wird. Außerdem enthält das Gesetz die notwendigen Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes, auf […]

Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.04.2024 Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: „Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. […]

Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an

Rat der EU, Pressemitteilung vom 12.04.2024 Heute hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in der Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge und die Haltbarkeit von Batterien festgelegt sind. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Die angenommene Verordnung gilt für Personenkraftwagen ebenso wie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, Schadstoffemissionen, die als […]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2024

BMWK, Pressemitteilung vom 12.04.2024 Jüngste Konjunkturindikatoren deuten eine Trendwende an, auch wenn das Gesamtbild noch uneinheitlich ist: Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte im Gefolge des hohen Krankenstandes zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern hat sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Auch seitens […]