20.01.2021
BSG, Pressemitteilung vom 20.01.2021 zu den Urteilen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R vom 20.01.2021 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.01.2021 entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis (“Krankenschein”) verlangen können (Az. B 1 KR 7/20 R, B 1...
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20.01.2021
KfW, Pressemitteilung vom 20.01.2021 Corona-Beschränkungen sorgen für kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub Strategische, längerfristig angelegte Vorhaben aufgrund von finanziellen Engpässen häufig zurückgestellt oder zeitlich gestreckt Insbesondere kleine Mittelständler agieren zurückhaltender Lockdown und Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben im Mittelstand für einen kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub gesorgt. Die angespannte finanzielle Situation...
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20.01.2021
BMJV, Pressemitteilung vom 20.01.2021 Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Der Entwurf sieht eine umfassende...
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20.01.2021
BMJV, Pressemitteilung vom 20.01.2021 Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von neuen Möglichkeiten für die Durchsetzung ihrer Rechte profitieren. Es gibt inzwischen zahlreiche innovative...
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20.01.2021
ifo Institut, Pressemitteilung vom 20.01.2021 Durch die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar dürfte die Wirtschaft im ersten Vierteljahr stagnieren. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor. Für das zweite Quartal rechnet das Institut mit einem Plus von etwa 3 Prozent. „Jede Woche, um die der Lockdown...
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20.01.2021
BMJV, Pressemitteilung vom 20.01.2021 Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). Mit dem Gesetz soll der Schutz von...
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