09.06.2023
IW Köln, Pressemitteilung vom 07.06.2023 Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie stark belastet wird. In Frührente gehen und trotzdem weiterarbeiten: Seit Beginn...
› mehr dazu lesen
09.06.2023
VG Neustadt, Pressemitteilung vom 09.06.2023 zum Urteil 4 K 661/22 vom 26.05.2023 Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um...
› mehr dazu lesen
09.06.2023
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder... ...
› mehr dazu lesen
09.06.2023
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder... ...
› mehr dazu lesen
09.06.2023
Säumniszuschläge Widersprüchliche Urteile Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder... ...
› mehr dazu lesen
09.06.2023
vzbv, Pressemitteilung vom 09.06.2023 zum Urteil des LG Köln 6 U 76/23 vom 04.05.2023 Ist das Internet langsamer als vereinbart, dürfen Kund:innen das Entgelt herabsetzen oder fristlos kündigen. Laut Telekom-Schreiben an ihre Kund:innen sollte das Sonderkündigungsrecht nach einer Entgeltminderung entfallen. Landgericht Köln: Das Unternehmen stellte die Rechtslage falsch und...
› mehr dazu lesen