16.04.2021
DIHK, Mitteilung vom 15.04.2021 Lockdown, geschlossene Geschäfte, Unternehmen in Existenznöten – die Pandemie beeinträchtigt das Wirtschaftsgeschehen weiterhin massiv. Die Gefahr für Betriebe, pleite zu gehen, wird immer größer. Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen stehen zunehmend vor diesem Problem. In Abhängigkeit vom Impfgeschehen ist eine wirtschaftliche Erholung nicht...
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16.04.2021
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.04.2021 Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren hingegen laut vorläufigen Angaben im März 2021 um 37 % höher als im Vormonat Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die...
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16.04.2021
BVerwG, Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil 2 C 13.20 vom 15.04.2021 Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren....
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16.04.2021
OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Beschluss 6 W 8/18 vom 18.03.2021 Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot...
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16.04.2021
KG Berlin, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 8 U 1099/20 vom 01.04.2021 (nrkr) Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 1. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls...
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16.04.2021
LG München I, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 31 S 6492/20 vom 15.04.2021 (rkr) Die u. a. auf Berufungen in Mietstreitigkeiten spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen...
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