05.12.2023
WPK, Mitteilung vom 05.12.2023 Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 30. November 2023 zusammengefasst. Umsetzung von ISQM 1, ISQM 2 und ISA 220 rev. Der Vorstand hat über die Vorschläge zur Änderung der Berufssatzung für...
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05.12.2023
BSG, Pressemitteilung vom 05.12.2023 zum Urteil B 2 U 10/21 R vom 05.12.2023 Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden...
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05.12.2023
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.12.2023 Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. „Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass Produkte auf dem EU-Markt energieeffizienter, langlebiger,...
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05.12.2023
EuGH, Pressemitteilung vom 05.12.2023 zu den Urteilen C-683/21 und C-807/21 vom 05.12.2023 Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche...
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05.12.2023
EuGH, Pressemitteilung vom 05.12.2023 zum Urteil C-128/22 vom 05.12.2023 In einer Pandemiesituation kann ein Mitgliedstaat ein Verbot für nicht wesentliche Reisen in andere Mitgliedstaaten vorsehen, die aufgrund der dort herrschenden Gesundheitslage als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind. Er kann außerdem Personen, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, die Verpflichtung auferlegen, Screeningtests...
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05.12.2023
LG Hanau, Pressemitteilung vom 04.12.2023 zum Urteil 39 C 30/23 des AG Hanau vom 18.10.2023 (nrkr) Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Geschädigter aus...
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