Einträge von Andrea Döbler

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

25. April 2024 in /von

BVerwG, Pressemitteilung vom 24.04.2024 zum Urteil 4 C 1.23 vom 24.04.2024 Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.04.2024 entschieden. Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt mit […]

DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen

25. April 2024 in /von

DStV, Mitteilung vom 24.04.2024 Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das BMWK zahlreiche Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands nach Berlin eingeladen hatte. Einigkeit bestand darin, dass einhergehend mit der erfolgten Verlängerung der Einreichungsfrist für die Abrechnungen bis zum 30.09.2024 nun zugleich […]

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

25. April 2024 in /von

Bundesregierung, Mitteilung vom 23.04.2024 Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab dem 1. Mai mehr Geld: Denn die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen. Eine Pflegefachkraft erhält dann 19,50 Euro pro Stunde brutto. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025. Zum 1. Mai steigt der Pflegemindestlohn: Hilfskräfte erhalten künftig mindestens 15,50 Euro brutto pro […]

Konsumklima: Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau

25. April 2024 in /von

GfK, Pressemitteilung vom 25.04.2024 Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im April dieses Jahres fort. Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat. Das Konsumklima verbessert sich damit zum dritten Mal in Folge. In der Prognose für Mai nimmt der Indikator im Vergleich zum Vormonat (revidiert -27,3 Punkte) um […]

ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024)

25. April 2024 in /von

ifo Institut, Pressemitteilung vom 25.04.2024 Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im April auf -2,0 Punkte, von -1,2 Punkten im März. „Die Stimmung ist etwas gedämpft“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Der Exportwirtschaft fehlt im Moment der Schwung. Die vielen guten Wachstumsaussichten in der Weltwirtschaft […]

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2023 im Schnitt 41,30 Euro

25. April 2024 in /von

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.04.2024 Arbeitskosten in Deutschland rund 30 % höher als im EU-Durchschnitt, Deutschland im EU-Vergleich an sechster Stelle Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe 44 % teurer und Arbeitsstunde im Bereich der marktbestimmten Dienstleistungen 25 % teurer als im EU-Schnitt Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich […]

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

25. April 2024 in /von

EU-Parlament, Pressemitteilung vom 24.04.2024 Behörden, Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft erhalten Zugang zu neuen Registern und Informationsquellen EU-Grenze für hohe Barzahlungen von 10.000 Euro Sorgfaltspflichten für Fußballvereine und Agenten ab 2029 Neue EU-Agentur soll die risikoreichsten Unternehmen direkt beaufsichtigen Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und […]

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A

25. April 2024 in /von

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 5 – S-7420-a / 21 / 10001 :001 vom 22.04.2024 Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 – III C 3 – S 7532/18/10001 (2019/0915402) – (BStBl I Seite 1041) – neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 A – […]

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

25. April 2024 in /von

BAG, Pressemitteilung vom 24.04.2024 zum Beschluss 7 ABR 26/23 vom 24.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § […]

Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein

25. April 2024 in /von

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.04.2024 Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf EU-Staaten eingeleitet, auch Deutschland gehört dazu. Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen von Flugsicherungsdienstleistern aus, sondern auch auf die Gebühren, die Fluggäste zahlen müssen. Betroffene […]